GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG des ADFC Wuhletal, Fridays for Future MaHe und des Netzwerks fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf
FahrRat Sitzung mit vorheriger Radtour
Berlin, 22. Juni 2021: Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des bezirklichen FahrRats, um sich erst während einer Radtour einige kritische Punkte der Radinfrastruktur anzuschauen und anschließend in einer Sitzung über Pläne für den Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf zu beraten.
Während der gemeinsamen Radtour ging es durch Biesdorf Süd und Kaulsdorf. Es wurde über Problemstellen wie den Biesdorfer Friedhofsweg, die entsprechende Querung der B1/B5, die Köpenicker Straße, die Heerstraße, die Chemnitzer Straße, die Mosbacher Straße und die Unterführung an der Wuhle unter der B1/B5 gesprochen. Es wurde deutlich gemacht, wie wichtig die Umsetzung bisher gefasster Beschlüsse, wie die Einrichtung von Fahrradstraßen in der Wulkower Straße und der Heesestraße-Eschenstraße-Roedernstraße, ist.
In der anschließenden Sitzung informierte das Bezirksamt über den aktuellen Stand bei der Umsetzung verschiedener Projekte. Als abgeschlossene Maßnahmen wurden die Pilgramer Straße, der Wuhlewanderweg (Radfahren ist bisher nicht gestattet!) und der Münsterberger Weg (Teil B) benannt. Die Baumaßnahme auf der Tangentialroute 7 (TR7) zwischen Wuhletalstraße und Havemannstraße befindet sich in der Ausschreibungsphase. Auch für die Verbindung des TR6 und des TR7 mittels Rampen an der Bitterfelder Brücke ist ein Baubeginn in diesem Jahr zu erwarten. Baumaßnahmen in der Eisenacher Straße starten erst im nächsten Jahr. Für den geplanten Bauabschnitt an der Gülzower Straße zwischen Gutenbergstraße und Hellersdorfer Straße habe der Senat die Finanzierung für einen gesonderten Fahrradweg zurückgezogen. Der Fokus besteht nun in der Errichtung eines gemeinsamen Geh- und Radweges. Unter Berücksichtigung aller Verkehrsarten sei es aber besonders wichtig, die Kurzzeitparkplätze für die anliegende KiTa zu erhalten. Wir kritisieren die Schaffung zusätzlicher Anreize zur PKW-Nutzung und die nicht zum Mobilitätsgesetz konforme Planung unzureichender Fahrradinfrastruktur.
Nach dem Erhalt der Informationen und vielen Nachfragen widmete sich die Sitzung der Beschlussfassung. Von 19 eingebrachten Beschlussvorlagen wurden 17 mit meist starker Mehrheit beschlossen. Eine Beschlussvorlage wurde zurückgezogen, eine weitere vertagt. Neben Beschlüssen zu den oben genannten Problemstellen auf der Radtour gab es auch Beschlüsse für mehr Personal für den Radverkehr, mehr Geld für das Projekt “fLotte-Berlin“, eine Missbilligung der Senatsverwaltung von Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgrund von zu wenig Information über große Radinfrastruktuprojekte, eine bessere Beschilderung des Wuhlewanderweges, eine Verbesserung der Biesdorfer Promenade durch Schaffung eines getrennten Geh- und Radweges und für eine Verbesserung von Umleitungen an Baustellen.
Auffällig nachrangig behandelt das Straßen- und Grünflächenamt das Thema Verkehrssicherheit. So wird bei Baustelleneinrichtungen die Kontrolle der Verkehrssicherheit den Bürger*innen überlassen und die Beseitigung von Mängeln vom Kooperationswillen der Baustellenbetreiber abhängig gemacht. Auch der temporären Einrichtung von Radwegen stellt sich das Bezirksamt weiterhin entgegen. Mit dieser Haltung vergibt das Bezirksamt aus unserer Sicht die Chance auf eine agile Entwicklung der Infrastruktur in unserem Bezirk, die es ermöglicht Konzepte zu testen und Planungen frühzeitig anzupassen.
