Aufruf zur Demo am 8. September 2024!
Die Politk des Stoppens und Verhinderns des aktuellen Berliner Senats verhindert den Bau von sicherer Fahrradinfrastruktur in Berlin. Die alleinige Fokussierung auf das Auto ist nicht mehr zeitgemäß und lässt Berlin wie eine zeithistorische Ausstellung überholter Verkehrspolitik bilden. Berlin hat lange für ein Mobilitätsgesetz gekämpft. Diese Errungenschaft gilt es zu verteidigen. Darum rufen wir zu einer Fahrradsternfahrt am 8. September 2024 auf.
Start
- 12:15 Uhr: U Bahnhof Hönow
Zustiegspunkte
- 12:50 Uhr Allee der Kosmonauten / S Bahnhof Springpfuhl
- 13:50 Uhr Kreuzung Proskauer Straße / Frankfurter Allee
Ziel:
- 14:30 Uhr Großer Stern
Von dort aus fahren wir als gemeinsames Bündnis zur Abschlusskundgebung 15:00 Uhr am Roten Rathaus.
Route auf bikerouter.de
-> weitere Routen: www.radwegestopp.de
Unser Kommentar
Mit dem Wahlspruch „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten“ trat die CDU zur Wiederholungswahl 2023 an. Da niemand auch nur über ein Verbot des Autos nachdenkt, soll dieser Slogan wohl bedeuten, dass die Förderung des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs zu sehr auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs ginge und damit der Wirkung eines Verbotes gleichkomme.
Wir alle profitieren vom motorisierten Verkehr. Davon zeugt der Abschitt „Wirtschaftsverkehr“ im Berliner Mobilitätsgesetz. Wir freuen uns über eine schnelle Notfallversorgung und darüber, Nudeln und Klopapier in den Regalen zu finden. Das herbeifantasierte Verbot dient allein der Polarisierung. Berlin darf auf diesen plumpen Spaltungsversuch nicht hereinfallen. Doch es muss auch die Frage erlaubt sein, ob für den Spaziergang im Berliner Zoo wirklich ein Auto notwendig ist.
Mit der Wahl hat im letzten Jahr die CDU nun die Verpflichtung angenommen, ihre Versprechen zu erfüllen und somit den Autoverkehr in Berlin in den Hauptfokus der Politik zu stellen. Zugleich steht ihre Politik dieser Erfüllung im Wege. Mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 22 km/h ist der motorisierte Verkehr in Berlin im deutschen Vergleich besonders langsam [2]. Mehr Platz zu schaffen ist nahezu unmöglich. Zudem werden Fahrzeuge immer größer und schwerer, was auch die Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur steigert. Turnusmäßig werden Fahrbahndecken erneuert, wovon besonders die zahlreichen Sommerbaustellen in der Stadt zeugen. Doch obwohl auch der Rad- und Fußverkehr unter diesen Baumaßnahmen Einschränkungen erfahren, wird die Fahrradinfrastruktur bei diesen Maßnahmen weder zeitgemäß saniert noch neu geschaffen. Entgegen des Versprechens der CDU, mehr Radwege zu bauen als die rot-grüne Vorgängerregierung, wurde in Marzahn-Hellersdorf weder in 2023 noch in 2024 kein einziger Meter Radweg neu gebaut.
Um Gelder zu sparen, kürzt nun der Senat Mittel für Maßnahmen, die langfristig sogar Kosten vermeiden. Fahrradinfrastruktur ist billiger und emittiert weniger Schadstoffe und Lärm. Personen, die sich regelmäßig bewegen, entlasten das Gesundheitssystem deutlich. Auf der anderen Seite werden Großprojekte wie die Verlängerung der A100 oder der Bau der Tangentialverbindung Ost mit keiner Silbe in Zweifel gezogen, obwohl das Eisenbahnbundesamt kritisiert, dass Berlin diese Straße widerrechtlich auf Grundstücken der Deutschen Bahn plant und obwohl das Bundeswirtschaftsministerium nur einen von sieben Bauabschnitten für förderfähig hält. Folglich bleibt Berlin auf Kosten von vermutlich über 400 Mio. Euro sitzen. Dagegen wurden die Kosten für den Premium-Radweg „Radbahn U5“ bei ähnlicher Länge auf lediglich 13,5 Mio. Euro beziffert. Doch dank des Radwegebaustopps wurde das Projekt zwar als machbar bewertet, aber letztlich doch eingestellt.
Auch Kai Wegner und seine Partei müssen wissen, dass jede, die nicht ins Auto steigt, Berlins Straßen entlastet und das Risiko, im Straßenverkehr verletzt zu werden oder gar zu sterben, senkt und somit das Leben in der Stadt ein wenig lebenswerter macht. Gerade um den motorisierten Individualverkehr für alle erträglicher zu machen, die nicht auf Alternativen umsteigen können, müsste der aktuelle Senat gezielt diese Alternativen, nämlich den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr priorisieren und Infrastruktur schaffen. Dazu hat Berlin das Mobilitätsgesetz erarbeitet und fordert darin explizit ein Radwegenetz sowie mindestens 100 km Radschnellverbindungen und Fahrradparkhäuser.
Wenn die Verkehrssenatorin Ute Bonde zur Zeit vom Priorisieren spricht, dann meint sie, den Bau von Radwegen zu stoppen und bereits fertige Planungen zu verwerfen. Mit diesem Handeln werden mühevoll aufgebaute Strukturen nachhaltig zerstört, ohne dass die CDU ihrem anfangs genannten Versprechen auch nur einen Schritt näher ist.
Menschen treffen Mobilitätsentscheidungen aus Gewohnheit. Erfahrung macht es uns aber möglich, Gewohnheiten zu ändern. Wenn aber der gesetzlich vorgeschriebene Bau der Radschnellverbindungen gestoppt wird, dann kann niemand die Erfahrung sammeln, dass das Fahrrad eine echte Alternative zum Auto sein kann, die mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 22 km/h – vielleicht auch elektrisch unterstützt – mithalten kann.
Mit der Wahl 2023 hat die CDU politische Verantwortung übernommen. Somit trägt sie auch eine Mitverantwortung für die 39 Verkehrstoten dieses Jahr in Berlin – darunter 15 zu Fuß gehende und neun Rad fahrende Personen [2].
Herr Wegner, Frau Bonde: Aus Ihrer derzeitigen Politik des Stoppens und des Verhinderns schließe ich, dass Sie diese und weitere Tote sowie die vielen nicht genannten Schwerverletzten billigend in Kauf nehmen. Sie haben keine Strategie, ihre Versprechen einzuhalten. Doch um den Schein zu wahren, stoppen Sie die wenigen sinnvollen Maßnahmen. Das ist der falsche Weg.
Die Herausforderungen: Klimaanpassung, Vision Zero und soziale Teilhabe lassen sich durch den Bau des Berliner Radwegenetzes adressieren. Darum fordern wir Sie auf, dem Stopp ein Ende zu bereiten und mit dem Bau endlich zu beginnen!